Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft für fluorfreie Technologie mbH & Co. KG

1. Allgemeines

Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Kunde mit der Erteilung des Auftrags oder spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung als für das Vertragsverhältnis maßgeblich anerkennt. Abweichungen von diesen Bedingungen sowie ergänzende Vereinbarungen – insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden – erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden. Diese Bedingungen gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht jedes Mal ausdrücklich vereinbart werden. Spezielle Vereinbarungen, zu denen auch mündlich oder fernmündlich getroffene Absprachen und Nebenabreden zählen, benötigen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Eine Abweichung von diesem Erfordernis der Schriftform ist nicht mündlich vereinbarbar. Mit der Auftragserteilung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen und verbindlich.

2. Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich und gelten als freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die dem Angebot beigefügten Unterlagen wie Zeichnungen, technische Daten, Hinweise auf Normen und Herstellerangaben dienen lediglich der Information und stellen keine Garantien dar.

Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten und Mustern sind nach Maßgabe der jeweils gültigen technischen Normen zulässig.

3. Preise & Zahlungsbedingungen

Die Preisgestaltung erfolgt in Euro. Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Firmensitz in Ingolstadt. Die mit dem Versand verbundenen Kosten werden gesondert berechnet und sind vom Vertragspartner zu tragen.

Unsere Rechnungen sind, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, nach Erhalt der Rechnung innerhalb von acht Tagen ohne Abzug fällig, maßgebend hierfür ist das Datum der Rechnungsstellung. Den Abzug von Skonto gewähren wir nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung. Der Vertragspartner gerät auch ohne Mahnung 14 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt

4. Lieferbedingungen

Die angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf den Tag der Auftragsbestätigung und sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, unverbindlich. Wir behalten uns das Recht vor, Teilleistungen und Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für unseren Vertragspartner zumutbar ist.

Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir trotz Abschluss eines entsprechenden Einkaufsvertrags die Lieferung oder Leistung eines Dritten, die erforderlich ist, um die Lieferung an unseren Vertragspartner zu erfüllen, nicht oder nicht rechtzeitig erhalten und uns kein Verschulden trifft. In einem solchen Fall werden wir unseren Vertragspartner unverzüglich benachrichtigen und unser Rücktrittsrecht ausüben.

Sollte die Nichteinhaltung von Fristen auf höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder ähnlichen Ereignissen wie Streik oder Aussperrung beruhen, so verlängern sich die betreffenden Fristen angemessen.

Wir übernehmen die Versicherung nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

5. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden in unserem Eigentum. Dies umfasst auch zukünftig entstehende sowie bedingte Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung.

Für die regelmäßige Wartung und Inspektion der Waren ist der Kunde verantwortlich. Er trägt die Kosten für die rechtzeitige Durchführung dieser Services. Eine Möglichkeit, die termingerechte Wartung sicherzustellen, bietet der Abschluss von Wartungsverträgen direkt mit unserem Unternehmen. Auch in diesem Fall obliegen dem Kunden die Kosten für Wartung, Instandhaltung oder notwendigen Austausch der Ware.

6. Haftung und Haftungsbegrenzung

Bei Mängeln der gelieferten Ware beschränken sich die Rechte des Käufers zunächst auf die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten diese Maßnahmen nicht erfolgreich sein, hat der Käufer das Recht, entweder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Obliegenheiten des Käufers bezüglich der Mängelfeststellung und -anzeige richten sich nach § 377 HGB. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz, einschließlich solcher für Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit eine solche Ausschlussklausel rechtlich zulässig ist (vgl. § 444 BGB). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab der Lieferung der Ware an den Käufer.

Die gesamten Vertragsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung internationalen Rechts ist ausgeschlossen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.

Als Gerichtsstand wird Mannheim vereinbart.

7. Datenerfassung

Alle Kunden stimmen ausdrücklich zu, dass ihre Daten von uns und unseren Mutter- oder Tochtergesellschaften oder von uns beauftragten Sub-Dienstleistern vertraulich genutzt werden dürfen. Dies umfasst insbesondere die Verwendung von Adressdaten zu Marketingzwecken, Wartungs- und Standortinformationen oder sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationszwecken sowie die Zusendung von Werbe- und Aktionsfaxen, Telefonaktionen, Umfragen und anderen Werbemaßnahmen zur Kundenbindung. Wir verpflichten uns im Gegenzug, sicherzustellen, dass die Daten nur von uns selbst und unseren Sub-Dienstleistern vertraulich und im Rahmen aller relevanten gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden. Die Daten werden keinesfalls anderen Dritten zugänglich gemacht.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungs-bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt im Falle von Regelungslücken.

Gesellschaft für fluorfreie Technologie mbH & Co. KG; Stand: 02.04.2024